Asylsituation in Wurzen - Ein Buch mit sieben Siegeln?

Die aktuelle Flüchtlingsituation lässt niemanden unberührt.

Während täglich in den Nachrichten neue Berichte zur aktuellen Lage in Deutschland gebracht werden, schlagen die Wellen auch innerhalb der sozialen Medien oder im persönlichen Umfeld hoch.

Auch wir können die Unsicherheit der Bürger verstehen, finden uns oft selbst in diversen Diskussionen innerhalb von Sitzungen oder persönlichen Gesprächen wieder, wie sie zuletzt auch die Stadtratssitzung dominiert haben. So wurden im Rahmen der Bürgersprechstunde Fragen zur aktuellen Flüchtlingssituation geäußert, die Oberbürgermeister Röglin mit bestem Wissen beantwortet hat.

Auf Hinweise aus der Bürgerschaft angewiesen

So zum Beispiel wurden Vorfälle wie Spendenbitten auf der Straße oder Belästigungen angesprochen, die bis dato jedoch noch nicht an die Stadtverwaltung gemeldet worden sind. Oberbürgermeister Röglin beauftragte umgehend den Ordnungsdienst, sich diesen Sachverhalten anzunehmen und bei Bedarf weitere Schritte einzuleiten. Jedoch verwies er auch dahin, dass es nötig ist, umgehend Polizei oder Stadtverwaltung davon zu unterrichten, da man im Nachgang nur wenig ausrichten könnte.

Weiterhin gab es Nachfragen zu eventuellen Massenunterkünften, geplanten Bürgerinformationsrunden und die aktuelle Zahl von Asylsuchenden in der Stadt.

Trotz allem - der Ton macht die Musik

Grundsätzlich sind all diese Fragen durchaus angebracht und akzeptabel, wären wir nicht wieder beim Thema: der Ton macht die Musik. So lassen die ein oder anderen Formulierungen und Zwischenrufe stark daran zweifeln, wie ernst es den "besorgten Bürgern" war, eine ernsthafte und zielführende Diskussion zu führen. Wenn von "Fachkräften" die Rede ist, statt von Asylsuchenden, so muss sich niemand wundern, wenn man nicht erst genommen wird.

Nichts desto trotz beschäftigt uns das Thema Asyl schon seit Monaten. Klar ist für uns auf alle Fälle, dass unsere Stadt vor großen Herausforderungen steht, die wir nun gemeinsam mit allen anderen Fraktionen im Stadtrat schnell angehen müssen. Das Bedauerliche daran ist, dass wir als Stadt nichts für diese Ausgangssituation können, da diese Entscheidungen allein auf Bundes- und Länderebene getroffen worden sind.

Und so ist es falsch zu glauben, dass unsere Bürgermeister irgendwo gemeinsam am runden Tisch sitzen und um die Anzahl der zuzuweisenden Asylbewerber feilschen. Die Kommunikation mit dem Landratsamt ist äußerst schwerfällig, es gibt keine Informationen zu Zuzügen an die Stadt. Bei uns überhält man den Überblick durch die Überprüfung von aktuellen Zu- und Wegzügen aus dem Standesamt. Wer glaubt, dass es im Vorfeld lange Informationspolitik betrieben wird, der irrt.

Frommer Wunsch nach mehr Informationen auf allen Ebenen

Es ist also unrecht, der Stadtverwaltung oder dem Stadtrat vorzuwerfen, dass absichtlich Informationen zurück gehalten werden. Im Gegenteil: Wir würden uns alle mehr Tranzparenz in dieser Angelegenheit wünschen, um vorrausschauendere Entscheidungen treffen zu können.

Nun zurück zur aktuellen Situation: Derzeit wohnen ca. 87 Asylbewerber in Wurzen, alle dezentral in privaten und zum kleinen Teil städtischen Wohnungen untergebracht. Dabei werden natürlich auch Wohnungen in den Ortsteilen genutzt, insofern dort welche zur Verfügung gestellt werden. Diese Form der dezentralen Unterbringungen wollen wir auch weiterhin beibehalten, insofern wir genügend Wohnraum zur Verfügung stellen können. Diesen "Vorteil" wollen wir auch unbedingt beibehalten. Umso wichtiger ist es, dass auch unsere WGW ausreichend Wohnungen an den Landkreis Leipzig meldet. Solange und dies gelingt, bedarf es keiner Massenunterkunft in der Stadt.

Innerhalb eines Asylgipfel für das Wurzener Land streben Bürgermeister, Sozialarbeiter, Polizei und Landtagsabgeordnete danach, die aktuelle Situation zu verbessern und kürzere Informationswege zu ebnen. Ob es in diesem Rahmen zu einer öffentlichen Bürgerveranstaltung kommen könnte, wird jedoch noch intern geklärt.

Wir stehen Ihnen aber schon heute jederzeit für Fragen rund um das Thema zur Verfügung. Besuchen Sie unsere Fraktionssitzungen und stellen uns ihre Fragen, oder wenden Sie sich per Mail an uns.

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